Debatte um Internetsperren

[fredk]

"Das hat es noch nicht gegeben"

Die Bundesregierung steht unter Druck: Das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet ist in Kraft, doch die Koalition will es nicht anwenden. "Das hat es noch nie gegeben", sagte Jürgen-Peter Graf, Richter am Bundesgerichtshof. Einen neuen Entwurf hat Schwarz-Gelb nicht zu bieten - aber die Opposition.

Von Rike Woelk, tagesschau.de

Acht Monate nach seiner Verabschiedung durch den Bundestag ist das umstrittene "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" heute wieder Thema im Parlament. Und auch diese Debatte wird zeigen: Das Gesetz ist zwar in dieser Woche rechtskräftig geworden, aber eigentlich will es niemand mehr - auch keine der fünf Fraktionen im Bundestag. Das Bundesinnenministerium hat unterdessen einen Erlass an das Bundeskriminalamt geschickt, das Gesetz nicht umzusetzen. Das bedeutet, dass das BKA keine Sperrliste mit Adressen von Web-Seiten mit kinderpornografischem Inhalt erstellen, keine Internetseiten sperren und die entsprechenden Verträge mit den Providern nicht kündigen wird. Die Sperrung sei technisch zu leicht zu umgehen und nicht geeignet im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz - darüber herrscht inzwischen offenbar Einigkeit.

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